Diesen Sonntag, den 26. September, ist es wieder soweit - Deutschland geht wählen. Während die einen bestens Bescheid wissen und sich schon darüber im Klaren sind, wem die Stimme gegeben wird, sind andere von den vielen Informationen überfordert und können sich gar nicht entschieden. Für etwa 2,8 Millionen Menschen in Deutschland ist es auch die erste Wahl.
Um ein bisschen Licht ins Dunkeln zu bringen (und auch, um mich selbst ein bisschen zu zwingen, mich mit diesen Themen näher zu beschäftigen), habe ich heute einen kleinen Überblick über die Bundestagswahl für euch.
Lass uns erstmal eine Sache klären - was wird eigentlich dieses Jahr gewählt? Für alle Bundesländer bis auf Berlin und Mecklenburg-Vorpommern geht es nur um die Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestags. Wir wählen also unsere Vertreter, auch genannt Abgeordnete, die dann für uns die wichtigen Entscheidungen treffen. Der neue Bundestag wählt dann die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler und diese/r bildet wiederum dann die neue Bundesregierung.
Bei einer Bundestagswahl bekommen die Wahlberechtigten einen Zettel mit jeweils einer 1. und einer 2. Stimme. Die 1. Stimme wählt einen Direktkandidaten aus dem eigenen Wahlkreis. Davon gibt es in Deutschland insgesamt 299. Jede Partei darf einen Kandidaten aufstellen, unabhängige und parteilose sind aber unter entsprechenden Umständen auch erlaubt. Wer die Mehrheit im Wahlkreis bekommt, kriegt ein Direktmandat und zieht direkt als Abgeordneter in den Bundestag ein. Durch die Erststimme wird sichergestellt, dass jede Region vertreten wird.
Auch wenn der Name vielleicht anderes suggeriert, ist die 2. Stimme tatsächlich wichtiger als die erste. Sie legt nämlich das Mehrheitsverhältnis im Bundestag fest, also wie viele der insgesamt 598 Sitze jeweils einer Partei zustehen. Wenn eine Partei 30% der Zweitstimmen gewinnt, bekommt sie auch mind. 30% der Sitze im Bundestag. Hier spielt aber auch die 5%-Hürde eine Rolle. Wenn eine Partei weniger als 5% der Zweitstimmen erhalten hat, verfallen die Stimmen und die Partei darf nicht in den Bundestag einziehen.
Besonders für Berlin, aber auch für Mecklenburg-Vorpommern, sieht der Wahlzettel diesen Sonntag aber etwas länger aus. Während MV über den Landtag entscheidet, steht für Berlin ein Superwahltag an mit 4 verschiedenen Wahlzetteln. Dazu gehören neben der Bundestagswahl auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus, zur Bezirksverordnetenversammlung und für den Volksentscheid zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen.
Die Landesparlamente sind dem deutschen Föderalismus zugesprochen und kümmern sich um die regionale Gesetzgebung. Der Landtag kontrolliert also die Regierung in dem entsprechenden Bundesland, erlässt Landesgesetze und gestaltet die Finanzen des Landeshaushaltes. Auch hier bekommt man 2 Stimmen, eine für die Partei auf Landesebene und eine für den Direktkandidaten. Die 5%-Hürde besteht ebenfalls.
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann man aktuellen Umfragen zufolge damit rechnen, dass die SPD erneut als klarer Sieger aus der Wahl hervorgehen wird, während die AfD ebenfalls wieder zweitstärkste Kraft werden könnte, gefolgt von der CDU und der Linken. Spannend bleibt es noch bei der FDP und den Grünen, ob sie es wieder schaffen können, mehr als 5% der Stimmen zu erhalten und in den Landtag einzuziehen. Gerade für die FDP wäre das ein enormer Sieg, nachdem ihnen dieses Privileg 10 Jahre lang enthalten blieb.
Während Mecklenburg-Vorpommern momentan noch von einer Großen Koalition von SPD und CDU regiert wird, könnte es nach dem 26. September auch eine schwarz-rot-grüne (CDU, SPD und Grünen), schwarz-rot-gelbe (CDU, SPD und FDP) oder rot-rot-grüne (SPD, Linken und Grünen) Koalition geben.
Das Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) ist das, was wir in anderen Bundesländern, die keine Stadtstaaten sind, Landesparlament nennen. Bei der Zahl der Abgeordneten wird es jetzt aber ein bisschen tricky. Eigentlich gibt es im AGH 130 Sitze und je nachdem, wieviel Prozent die Parteien bei der Wahl bekommen haben, erhalten sie davon auch anteilig Sitze im Parlament. Man wählt aber ja nicht nur mit der Zweitstimme eine Partei, sondern mit der Erststimme auch einen Direktkandidaten. Wenn dann jemand gewinnt, der gar nicht auf der Wahlliste seiner Partei steht, gibt es für sie die sogenannten Überhangmandate, damit sie ebenfalls einen Sitz im AGH bekommen können. Um aber das Kräfteverhältnis der einzelnen Parteien beizubehalten, bekommen dann auch die anderen Parteien zusätzliche Sitze. Aktuell besteht das Parlament daher aus 160 Abgeordneten.
Mit dieser Wahl geht jetzt die Legislaturperiode und daher auch die Amtszeit des regierenden Bürgermeisters zu Ende, das neue AGH wird dann einen neuen oder eine neue wählen. Momentan ist die SPD am stärksten vertreten, gefolgt von CDU und der Linken und es regiert die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung unter der Führung der SPD. Während die Grünen 2016 nur vierstärkste Partei wurden, kann es durchaus sein, dass sie diesen Sonntag einen großen Sprung nach vorne machen und mehr Sitze besetzen werden als CDU und Linke. Aktuellen Umfragen zufolge sieht eine Koalition aus SPD, Grünen und CDU am vielversprechendsten aus, aber auch das rot-rot-grüne Bündnis aus SPD, Linken und Grünen scheint wieder möglich.
Die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) sind die kommunalen Parlamente der zwölf Berliner Bezirke. Dort werden Entscheidungen über Einrichtungen oder Bereiche getroffen, für die nur der Bezirk zuständig sind, beispielsweise Grünflächen, Schulgebäude und Bibliotheken. Die Wahl findet alle 5 Jahre statt und immer am selben Tag wie die des Abgeordnetenhauses. In der Regel stellt die häufigste Fraktion der BVV dann auch die jeweiligen Bezirksbürgermeister/innen. Besonders bei dieser Wahl ist, dass neben deutschen Staatsbürger/innen auch Angehörige anderer Mitgliedstaaten der EU mit gemeldetem Wohnsitz in Berlin wahlberechtigt sind und das Mindestwahlalter nur 16 Jahre ist.
Wie viele andere Städte Deutschlands hat auch Berlin mit Wohnungsmangel und überteuerten Mieten zu kämpfen. Um den Mietpreisanstieg zu bremsen, möchte die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" durch einen Volksentscheid eine Vergesellschaftung von allen privaten Wohnungsunternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, erreichen. Grundsätzlich gilt ja, je mehr Wohnungen dem Staat gehören, desto stärker kann er auch Einfluss auf die Mieten nehmen, was über den Mietspiegel auch Auswirkungen auf die übrigen Wohnungen in der Stadt haben könnte.
Die Initiative fußt auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der in Deutschland aber fast noch nie wirklich angewandt wurde. Deshalb ist auch noch unklar, ob eine Vergesellschaftung auf diesem Wege überhaupt rechtlich zulässig wäre. Sicher ist jedoch, dass die betroffenen Unternehmen angemessen entschädigt werden müssen. Über die Schätzung, wie teuer die Sache werden könnte, gibt es keine eindeutige Meinung. Die Initiative selbst geht von rund 8 Milliarden Euro aus, während der Senat von deutlich höheren Entschädigungssummen ausgeht und mit mindestens 36 Milliarden Euro allein für die Wohnungen rechnet.
Der aktuelle Berliner Senat hat sich bisher nicht eindeutig zu dem Volksentscheid geäußert. Die Linke ist die einzige Partei, die vollkommen hinter der Initiative steht, aber auch die Grünen formulieren die Ziele des Volksentscheids in ihrem Wahlprogramm, auch wenn etwas zurückhaltender. In der SPD gibt es sowohl Befürworter als auch Ablehner, auch wenn Spitzenkandidatin Franziska Giffey sich klar dagegenstellt. Die Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD lehnen die Enteignung ab.
Grundsätzlich ist ein Volksentscheid erfolgreich, wenn die Mehrheit der Wähler/innen mit Ja und auch mindestens ein Viertel aller Stimmberechtigen mit Ja gestimmt haben. Aktuell wären das etwas mehr als 617 000 Stimmen. Doch auch bei einem überwiegend zustimmenden Ergebnis wäre der Senat nur zu einem Gesetz "aufgefordert", er ist also nicht rechtlich gebunden, die Forderung des Volksentscheides auch umzusetzen. Die endgültige Entscheidung über ein neues Gesetzt trifft nämlich erst das neu gewählte Abgeordnetenhaus.
Das ist natürlich eine persönliche Entscheidung und eine Frage, die ich euch so nicht beantworten kann. Ich kann aber versuchen, euch dabei zu helfen, an vertrauenswürdige Informationen zu gelangen und aus diesen die für euch richtigen Schlüsse zu ziehen.
Dieses Jahr dabei sind insgesamt 47 Parteien. Dazu gehören natürlich die 6 etablierten Parteien Deutschlands, die CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, FDP und die AfD. Daneben treten auch noch zahlreiche kleinere Parteien an, die es aber selten über die 5%-Hürde schaffen. Einige Erfolge in der Vergangenheit konnten die Freien Wähler erzielen und können mit 2 Abgeordneten im EU-Parlament und 35 in Landtagen eigentlich auch als etablierte Partei gelten.
Falls du dir noch unsicher bist, überleg dir doch einfach mal, welche Themen dir besonders wichtig sind. Beispielsweise eine nachhaltige Umweltpolitik, eine prosperierende deutsche Wirtschaft oder der Einsatz für ein soziales und inkludierendes Miteinander? Manchmal hilft es auch, sich darüber im Klaren zu sein, was eine Partei auf keinen Fall machen sollte und was nicht deinen Vorstellungen entspricht. Das grundsätzliche Ausschließen bestimmter Parteien kann die Auswahl reduzieren und die Entscheidung vereinfachen. Natürlich vertritt keine Partei oder Person deine Meinung in allen Bereichen. Daher solltest du dir überlegen, was dir besonders wichtig ist. Vielen Menschen erleichtern auch verschiedenste Online Wahlhilfen die Entscheidung und sind in den letzten 15 Jahren zu wichtigen Informationsquellen für die Wähler/innen geworden. Die wohl bekannteste Wahlhilfe ist der Wahl-O-Mat, bei denen die Nutzer/innen sich bei insgesamt 38 Thesen für "stimme zu", "stimme nicht zu" oder "neutral" entscheiden können. Die, die man persönlich als besonders wichtig ansieht, kann man doppelt werten lassen. Man hat außerdem die Möglichkeit, die Antworten aller Parteien auf die gestellten Fragen nachzulesen. Beim Wahl-O-Mat fehlt mir persönlich aber während der Beantwortung der Fragen die Hintergrundinformationen und ich weiß nicht immer, was mit der These gemeint ist.Als Alternative kenne ich noch den WahlSwiper, der sich eher an die jüngeren unter uns richtet und an Tinder erinnert. Die politischen Fragen beantworten man also mit einem Wisch nach links (nein) und einem nach rechts (ja). Auch hier kann man Fragen doppelt werten lassen. Gut finde ich beim WahlSwiper, dass die einzelnen Aussagen noch einmal kurz erklärt und dafür- und dagegensprechende Argumente zusammengefasst werden. Für die diesjährige Bundestagswahl gibt es das Programm auch in mehreren Sprachen.Wahltraut habe ich dieses Jahr das erste Mal benutzt und wird von manchen als "feministischen Wahl-O-Mat" bezeichnet. Die Wahlhelferin beschäftigt sich also besonders mit feministischen und gleichstellungspolitischen Themen sowie den Rechten von LGBTQ+, Anti-Rassismus und Inklusion. Dabei werden auch hier die Positionen der verschiedenen im Bundestag vertretenen Parteien miteinander verglichen, mit Ausnahme der AfD. Darüber hinaus gibt es noch den Wahl-Kompass, DeinWal, Klimawahlcheck und den Sozial-O-Mat.
Hier sind noch zwei weitere YouTube-Kanäle und Videos, die mir bisher weitergeholfen haben. Marvin Neumann stellt ebenfalls unter anderem die Wahlprogramme der teilnehmenden Parteien vor und geht näher auf die drei Kanzlerkandidaten ein. Und wenn ihrs nicht so ernst haben wollt und eine eher links-grüne Sichtweise auf die Dinge sehen wollt, könnt ihr gerne mal bei ein paar Videos von den space frogs vorbeischauen. Eigentlich sind deren Videos jetzt nicht übermäßig politisch, ab und zu nehmen sie aber trotzdem zu aktuellen Themen Stellungnahme. Falls ihr noch mehr Videos oder Kanäle kennt, die ihr empfehlen könnt (gerne auch aus verschiedenen politischen Sichtweisen, immerhin ist das Kennenlernen anderer Meinungen ja auch fundamental für eine gut überlegte Entscheidung), lasst es uns gerne in den Kommentaren wissen!
Die SPD (Sozialdemokratische Partei) ist die älteste im Bundestag vertretene Partei und stellt den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, auf den ich später noch zusprechen komme. Sie steht für Solidarität und Chancengleichheit und gehört mit ihrer eher linkeren Politik zum sogenannten demokratischen Sozialismus.
>>> Zusammenfassung des Wahlprogramms
Die CDU/CSU (Christliche Demokratische Union Deutschlands) ist eine 1945 gegründete Partei, die konservative, wirtschaftsliberale und christlich-soziale Positionen miteinander vereint. Sie nennt sich selber die "Volkspartei der Mitte". Ihre Schwesterpartei CSU (Christlich-Soziale Union) findet man nur im bayrischen Landtag, welche sich stark für föderale Elemente einsetzt. Zusammen stellen sie den Kanzlerkandidaten Armin Laschet.
>>> Zusammenfassung des Wahlprogramms
Bündnis 90/Die Grünen stehen seit ihrer Gründung für Umweltschutz, Friedens- und Frauenrechtsbewegungen und sind eine 1993 entstandene Fusion der westdeutschen Grünen und dem ostdeutschen Bündnis 90. In der letzten Zeit haben sie jedoch versucht, von einer reinen Themenpartei sich mehr in Richtung Volkspartei mit Schwerpunkt auf Umwelt und Soziales zu entwickeln. Besonders Nachhaltigkeit ist ein Leitmotiv ihres Wahlprogramms. Sie stellen die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.
>>> Zusammenfassung des Wahlprogramms
Die FDP (Freie Demokratische Partei) ist eine 1948 gegründete wirtschaftsliberale Partei mit dem Vorsitzenden Christian Lindner. Grundsätzlich steht sie für die Stärkung von Freiheit, Selbstbestimmung und Verantwortung im Kontext der Sozialen Marktwirtschaft.
>>> Zusammenfassung des Wahlprogramms
Die Linke ist eine demokratisch-sozialistische Partei, die es in der heutigen Form erst seit 2007 gibt. Sie setzt sich für des Ausbau des Sozialstaates und für Gewaltfreiheit ein.
>>> Zusammenfassung des Wahlprogramms
Die AfD (Alternative für Deutschland) wurde 2013 als eine EU-skeptische und rechtsliberale Partei gegründet, die seit 2015 immer mehr in die rechte politische Richtung orientiert. Besonders durch ihre Kritik an der Asyl- und Flüchtlingspolitik gewann sie in den letzten Jahren an mehr Zuwachs. Alle großen Parteien schließen zwar bisher eine Koalition mit der AfD aus, trotzdem sind sie aktuell in allen deutschen Landtagen vertreten. Anfang 2021 scheiterte das Vorhaben des Verfassungsschutzes, die gesamte AfD als rechtsextremer Verdachtsfall einzustufen.
>>> Zusammenfassung des Wahlprogramms
Die Freien Wähler kann eigentlich ebenfalls als eine etablierte Partei bezeichnet werden, da sie 2 Abgeordnete im EU-Parlament und 35 in Landtagen haben. Sie haben aber mehr Probleme damit, über die 5%-Hürde zu springen als die anderen 6. Sie sind 2012 aus dem Zusammenschluss kommunalpolitischer Bewegungen entstanden und setzen sich für die Stärkung der Gemeinden bei kommunalen Entscheidungen ein.
Darüber hinaus kommen noch die Satirepartei Die Partei (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative), die Tierschutzpartei (Partei Mensch Umwelt Tierschutz), die rechtsextremistische NPD (Nationaldemokratische Parei Deutschland), die Piratenpartei und viele andere noch kleinere Parteien. Einen Überblick über alle teilnehmenden Parteien findest du hier und hier.
Dieses Jahr ist es soweit - nach 16 Jahren müssen wir Abschied von Angela Merkel nehmen. Ob man ihre Entscheidungen nun unterstützt oder nicht, die meisten von uns hier auf VP können sich ein Deutschland ohne sie gar nicht vorstellen. Dennoch müssen wir uns von unserer Mutter lösen und auf eine neue Bundeskanzlerin (oder vielleicht sogar einen neuen Bundeskanzler!?) einstellen.
Annalena Baerbock (Die Grünen), Olaf Scholz (SPD) oder Armin Laschet (CDU) stehen seit mehreren Monaten nun im Kampf um die Kanzlerschaft und die Zukunft Deutschlands.
Sobald du deine Wahlbenachrichtigung bekommen hast (welche spätestens 3 Wochen vor der Wahl angekommen sein sollte), hast du mehrere Handlungsmöglichkeiten. Als erstes kannst du bis zum 26. September warten und dann von 8 bis 18 Uhr in dem dir zugeteilten Wahllokal wählen. Dafür brauchst du deinen Personalausweis oder deinen Reisepass und idealerweise die Wahlbenachrichtigung. Vor Ort werden dich die Wahlhelfer dann einweisen und dir deine Unterlagen geben, mit der du dich dann in die Wahlkabine begibst, um deine Stimmen abzugeben.
Hast du am Sonntag keine Zeit oder möchtest lieber in Ruhe zu Hause wählen, kannst du auch eine Briefwahl beantragen. Wie du vorgehen musst, steht auf der Rückseite deiner Wahlbenachrichtigung. Den Antrag kannst du bis zum 24. September um 18 Uhr stellen, oder bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung auch noch bis zum Wahltag um 15 Uhr. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden dir dann per Post zugeschickt oder du holst sie bei deinem Wahlamt ab. Dabei sind der Wahlschein, auf dem du deine Stimmen ankreuzt. und ein blauer und roter Umschlag. In den blauen kommt dein ausgefüllter Stimmzettel und dieser und alle anderen Unterlagen kommen dann in den roten, auf dem auch schon die Adresse deiner Wahlbehörde steht. Der Umschlag kommt dann nur noch in einen Briefkasten, am besten spätestens drei Tage vor der Wahl, damit er auch rechtzeitig ankommen kann.
Obwohl der Jura-Absolvent nicht Parteivorsitzender der SDP geworden ist, geht er trotzdem mit seiner ruhigen Art als Kanzlerkandidat ins Rennen. Nach vielen Jahren voll mit politischen Erfahrungen wurde er vor 2 1/2 Jahren Finanzminister und ist außerdem momentan noch unser Vizekanzler. Trotz seiner Rolle im Cum-Ex-Steuerskandal und der ungenügenden Ausstattung der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) beim Wirecard-Skandal liegt die SPD bei aktuellen Umfragen vor der CDU und den Grünen. Er vertritt einige linke Ziele, wie beispielsweise den Mindestlohn von 12 Euro, setzt sich aber auch für Industriearbeitsplätze und Gewerkschaften ein. Er versucht ökologische Ziele mit wirtschaftsfreundlicher Politik zu vereinen und dabei dem sozialen Anstrich seiner Partei treu zu bleiben.
Die 40-Jährige hat ein Studium in Politikwissenschaft und Völkerrecht absolviert und sitzt seit 2013 als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Seit 2018 ist sie die Bundesvorsitzende der Partei und steht seit Mitte April als Kanzlerkandidatin fest. Nachdem der Anfang ihrer Kandidatur so erfolgreich war, sanken die Zustimmungswerte aber auch schnell wieder. Mit Angriffslustigkeit und Detailwissen überzeugt sie viele und tritt "an für Erneuerung". Besonders bei jungen Wähler/innen scheint sie aufgrund ihres jungen Alters und ihren klimafreundlichen Zukunftszielen sehr beliebt zu sein. Sie setzt sich für weltweite Menschenrechte, Frieden und Gleichberechtigung ein, möchte aber dennoch allzu weitreichende ökologische Forderungen aus ihrer Partei ausbremsen.
Nach seinem Studium in Rechts- und Staatswissenschaften gelangte Laschet mit seiner "Ausdauer und Zähigkeit" beispielsweise 2012 in den Landtag von Nordrhein-Westfalen und agierte auch als Familienminister in seiner Heimat. Anfang 2021 setzte er sich als Parteichef der CDU durch und stritt mit Markus Söder der CSU um die Position als Kanzlerkandidat. Statt auf Umfragewerte zu schauen, versucht er es mit dem Verweis auf seine inhaltlichen Stärken und will Europa nach Corona wieder fit machen. Auch wenn er gern als "Weiter so"-Kandidat nach Merkel gesehen wird, will er die "Mitte" in Deutschland finden und die Bevölkerung und den Bundestag nicht weiter polarisieren. In der Flüchtlingsfrage und deren erleichterten Aufnahme teilte er Merkels Meinung und auch Fragen rund um Integration geht er weltoffen an. Das wirtschaftsfreundliche und liberale Image des Katholiken bleibt dennoch der sozialpolitischen Traditionen der CDU treu.
... 2009 mit nur 70,8% die geringste Anzahl an Wahlberechtigten ihr Stimmrecht wahrnahmen?
... die Wahlbeteiligung der letzten Bundestagswahl 2017 bei 76,2% lag?
... der Erstauftritt der AfD bei einer Bundestagswahl die Wahlbeteiligungen steigen ließ?
... nur rund 30% der Abgeordneten im aktuellen Bundestag weiblich sind?
... seit 2002 der Frauenanteil im Bundestag stagniert und seit 2017 sogar ein starker Rückgang zu sehen ist?
... die Bundestagswahl 2017 mit ca. 92 Millionen Euro die bislang teuerste deutsche Wahl gewesen ist?
... die Parlamentswahl 2017 in Frankreich trotzdem mehr als doppelt so viel kostete?
Dieses Jahr bin ich als Ersatzwahlhelferin eingetragen, es kann also sein, dass ich am Sonntag beim Aushändigen der Wahlunterlagen und Stimmenauszählen helfen werde. Falls ihr Lust auf einen Folgebeitrag bezüglich des Wahlergebnisses, dessen Bedeutung für die Zukunft Deutschlands und meiner Erfahrungen in einem Wahllokal habt, lasst es mich wissen!
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