Jumi Schrieb:
Fantasy Schrieb:
Deswegen finde ich Impfpflicht an sich passt halt nicht wirklich mit den aktuellen Gesetzen tatsächlich - das wird auch ständig so bei uns an der Uni von Profs etc. gelehrt und es gibt inzwischen zig Aufsätze von Juristen, die genau das sagen. Also vieles während Corona hatte eigentlich keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage...
Und ein Gesetzentwurf kann easy durch den Bundestag, Bundesrat und der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht werden
Jumi Schrieb:
aus juristischer Sicht gibt's gerade einfach keine Ermächtigungsgrundlage für so eine Verordnung. Eine Impfpflicht müsste nach Gesetz geschehen, gerade weil es so wichtig ist und nicht nur Ministerien darüber entscheiden sollten, sondern das Parlament.Fantasy Schrieb:
Impfpflicht nein, aber an sich da nochmal mehr irgendwie sonst drüber informieren ja! xD und an sich finde ich es auch ok, wenn Veranstaltungen (Uni) nur noch 2G sind - das hat immer noch jeder die Möglichkeit online zuzuhören und wenn man halt so krass gerne in den Saal will, dann gibt es ja noch immer genug Impfangebote selbst an der Uni
Wir sind an einem Punkt angekommen, wo eine Impfpflicht gar nicht mehr undenkbar sein kann. Impfpflicht nein, aber an sich da nochmal mehr irgendwie sonst drüber informieren ja! xD und an sich finde ich es auch ok, wenn Veranstaltungen (Uni) nur noch 2G sind - das hat immer noch jeder die Möglichkeit online zuzuhören und wenn man halt so krass gerne in den Saal will, dann gibt es ja noch immer genug Impfangebote selbst an der Uni
Deswegen finde ich Impfpflicht an sich passt halt nicht wirklich mit den aktuellen Gesetzen tatsächlich - das wird auch ständig so bei uns an der Uni von Profs etc. gelehrt und es gibt inzwischen zig Aufsätze von Juristen, die genau das sagen. Also vieles während Corona hatte eigentlich keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage...