Forum

Herber Schrieb:
Ja habe noch nichts davon gelesen auf VP wieso gibt es keinen Aufschrei und für alle die unter einem Stein leben:

Im Juli sollen neue Polizeigesetze verabschiedet werden (NRW):

// Bis zu einem Monat Freiheitsentzug ohne konkrete Gefahr (Neuer § 38 PolG NRW)

// Videoüberwachung von öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung (Neuer § 15a PolG NRW)

// Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht (Neuer § 20c PolG NRW)

// Elektronische Fußfessel (Neuer § 34c PolG NRW)

// Jederzeitiges Anhalten von Personen und Identitätsfeststellung, Inaugenscheinnahme von Sachen und Autos (Neuer § 12a PolG NRW)

// Aufenthalts- und Kontaktverbot bzw. Verbannung ohne konkrete Gefahr (Neuer § 34b PolG NRW)

Bayern hat es sogar noch schlimmer getroffen da darf man bis zu 3 Monate in Gewahrsam genommen werden...

Ich weiß das Thema ist nicht mehr das aktuellste aber das kam grad wieder hoch und idk

Was haltet ihr davon?

Yuwumi Schrieb:

i stan fußschmuck

WingedLama Schrieb:
ohne konkrete Gefahr

lecker
die Gesetze sind eine verdammte Gefahr

Zeitgeist Schrieb:
bb bayern bei wem von euch kann ich einziehen

Eune Schrieb:
bei diesen regelungen werden die grundrechte wohl nicht so ernst genommen?

ajla Schrieb:
acab

Herber Schrieb:

„Sie nehmen in Kauf, gegen die Verfassung zu verstoßen“, warnte die Innenexpertin der Grünen, Verena Schäffer.

TintenBlut Schrieb:
verstehe die hälfte davon net like was ist hier schlecht

"// Videoüberwachung von öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung (Neuer § 15a PolG NRW)"

ist doch gut wenn dann einer kommt und jemanden absticht dann hat man den auf kamera??? 

Herber Schrieb:
Was verstehst du denn nicht