Forum

AnnMary Schrieb:
Oh man, wir haben in der Schule kaum was darüber gemacht. Ich wünschte wir hätten uns mehr damit beschäftigt, damit ich mit meinen Klassenkameraden besser darüber hätte diskutieren können. :/

cumberbtch Schrieb:
Musste ich mit ner Feundin im GGK unterricht behandeln, ich führ hier ma alles pro und contra argumente auf für die die jz nicht so genau bescheid wissen

Pro-Argumente:
- Durch TTIP gäbe es einen Abbau von bestehenden Handels- und Investitionsbarrieren. Das hat den Vorteil, dass der Marktzugang steigt, unnötige Kosten senkt und zu Beschäftigung und Wachstum der Wirtschaft führt, wofür ein Abkommen benötigt wird, dass über Zollabbau hinausgeht. Beispielsweise sind Kosten für die Sicherheitsprüfung nach US-Standard viel zu hoch, sodass es sich viele Unternehmer  nicht leisten können auch in die USA zu verkaufen.
- Durch abschaffung der Zölle würde s zu großen Kosteneinsparungen führen, beispielsweise zahlt die Automobilindustrie jährlich 1 Mrd. US-Dollar an Zöllen beim Zugang zum US-Markt. Darüber hinaus gibt es immer noch Zollspitzen bei einzelnen Produkten, etwa bei Kleintransportern, Porzellan oder Lebensmitteln.
- Als größte Wirtschaftsräume der Welt (machen 1/3 des Welthandels aus) können EU und USA in den TTIP-Verhandlungen gemeinsam Regeln undStandards entwickeln, die dann auch bei weiteren Freihandelsabkommen Anwendung finden können, es also zu weltweiten Standards kommen kann. Dadurch wrde es auch zu Kosteneinsparungen kommen, da die Unternehmen ihre Produke nicht immer den Standards der Länder, in die verkauft wird, anpassen müssen.
- Die ransatlantische Partnerschaft ist mit Blick auf die globalen Machtverschiebungen ein Stabilitätsanker. (China, Indien und auch andere Staaten des globalen Südens wie Brasilien und Südafrika) TTIP würde die transatlantische Zusammenarbeit weiter institutionalisieren und politisch stärken.
- Durch ,,Buy-America“-Regeln werden nicht-amerikanische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen diskriminiert. (BAA bevorzugt Käufer deren Produkte in den USA produziert wurden) Durch TTIP sollen europäische Anbieter in einem fairen Wettbewerb ihre Angebote ageben können.
- Es verstärkt die regulatorische Zusammenarbeit, d.h. bestehende Standards (Produktstandards, Produktzulassung, Testverfahren und (Konformitätsprüfungen) müssen geprüft werden, ob diese bestehen, angepasst oder neue Standards erstellt werden müssen.
- Die regulatorische Zusammenarbeit soll das Entstehen von Handelsbarrieren in Zukunft frühzeitig verhindern, aber die demokratischen Entscheidungsprozesse in der EU und in den USA nicht in Frage stellen. Nach Abschluss des TTIP sollten EU und USA auch weiterhin eng in der Entwicklung von Regulierungen abstimmen, ein sogenanntes „living agreement“.
- Durch die Abschaffung von „local content“-Vorschriften (Mindestanteil heimischer Wertschöpfung an einem Produkt) und Eigentumsbeschränkungen (Höchstanteile ausländischer Investoren an Unternehmen einer bestimmten Branche) erhöht TTIP den Marktzugang für Investitionen und Dienstleistungen. Beispiel: Es gibt zahlreiche Beschränkungen für ausländische Investitionen im US-Markt. So erhalten Handelsschiffe mit einem Gewicht von über 5 Tonnen nur eine Lizenz, wenn ihr Besitzer ein US-Staatsbürger oder ein Unternehmen ist, das mehrheitlich von US Staatsbürgern kontrolliert wird. TTIP führt also dazu, dass europäische Investoren freien Zugang zum US-Markt bekommen.
- TTIP erleichtert durch freien Handel Innovationen, weil sich Forschung und Entwicklung auf globalen Märkten mit mehr Kunden schneller auszahlen. Außerdem verschärft er den Wettbewerb unter den Unternehmen (→ Produktpreise sinken) und der Wohlstand kann dadurch steigen.
- Da Deutschland hohe Standards hat, sollte ein vergleichbar hohes Niveau im Verbraucherschutz, bei der Produktsicherheit, im Umweltschutz etc. gewähleistet sein. Ein Problem könnte allerdings Contra-Argument 2 darstellen.

Contra-Argumente:
- Die Intransparenz: Das Abkommen dient den Interessen der Konzerne und nicht den Bürgern. Bürger werden raus gehalten, stattdessen sind Entscheidungen wieder nur Privilegierten vorenthalten: Regierungsvertretern, Arbeitsgruppen, Unterhändlern, Lobbyisten.
- Es schadet der Demokratie und dem Rechtstaat, da dieser keine Macht über Schiedsgerichte hat, vor denen ausländische Konzerne Staaten künftig auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern, also z.B. Gesundheits- und Umweltstandards erhöhen.
- Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen, wenn diese privatisiert werden, was auch verfassungsrechtliche Probleme
hervorrufen kann.
- TTIP erlaubt es, Dinge die nur in der USA erlaubt sind auch in der EU verkaufen zu können bzw zu legalisieren – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt. („Ein Hähnchen, das im Chlorbad entkeimt wird, mag den Europäern den Appetit verderben, doch aus Sicht der Amerikaner schadet es weder dem Geschmack noch der Gesundheit. Umgekehrt wenden die Amerikaner sich mit Ekel ab, wenn es um Rohmilchkäse geht. Sie vermuten eine Gesundheitsgefahr durch Listeriosebakterien, die wiederum die Europäer für unbegründet halten...)
- Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft durch noch restriktivere Urheberrechtspoltik oder weitere Aushöhlung von Datenschutzstandards.
- Um aus dem Vertrag auszusteigen, müssen alle Vertragspartner zustimmen. Das macht es unmöglich für Einzelstaaten auszusteigen, da die EU den Vertrag abschließt. (Deutschland könnte nicht alleine aussteigen)
→ TTIP kann also nur schwer rückgängig gemacht werden.
- TTIP reduziert den Handel zwischen Drittländern dadurch, dass  beispielsweise gemeinsame Standards festgelegt werden, die Drittländer somit ausschließen würden.