Nur etwas mehr als eine Woche ist seit meinem letzten Beitrag zum politischen Geschehen in Österreich vergangen, dennoch hat sich in der Politiklandschaft in der Zwischenzeit so viel verändert – und das nicht nur wegen den Wahlen, die letzten Sonntag stattgefunden haben.
Obwohl am Sonntag mit den Wahlen ganz Österreich in Aufruhr versetzt wurde, gab es bereits einige Tage vorher einen Vorfall, der viel ÖsterreicherInnen nicht locker ließ:
Zunächst stellte sich heraus, dass der Ex-Leibwächter von Ex-Vize-Kanzler HC Strache (FPÖ) über Jahre belastendes Material über diesen sowie andere Politiker gesammelt haben und auch mit den Hintermännern des Ibiza-Videos bekannt gewesen sein soll. Er wurde bei einer Hausdurchsuchung festgenommen. Nur wenig später kam ans Licht, dass HC Strache in den letzten Jahren viele Scheinbelege für seine Ausgaben ausstellen ließ und ein eigenes Spesenkonto auf Parteikosten für private Zwecke hatte. Es steht der Vorwurf, dass er private Ausgaben als berufliche Spesen deklariert und pro Monat 2500€ Mietzuschuss für sein Haus von der Partei erhalten haben soll. Außerdem soll der Zaun ums Haus des momentanen Parteiobmanns von der Partei finanziert worden sein.
Trotz der vielen Skandale der letzten Monate gingen die Parteien, allen voran die FPÖ, optimistisch in den Wahltag. Viele ÖstereicherInnen erwarteten keine gravierenden Änderungen im Wahlergebnis, da es mittlerweile wohl allbekannt ist, dass FPÖ-Wähler nur schwer zu bekehren sind und ihrer Partei stets den Rücken halten. Als jedoch kurz nach 17:00 die erste Hochrechnung verkündet wurde, standen wohl viele Münder in Österreich offen:
Die ÖVP (Österreichische Volkspartei), die in der letzten Legislaturperiode den Kanzler stellte, konnte ihr Ergebnis von der Wahl 2017 noch verbessern, legte über 6% zu und hält nun bei 37,5%. Der zweite Gewinner der Wahl am Sonntag waren Die Grünen, die mit 13,8% genau 10% zulegten und somit ihr bestes Ergebnis aller Zeiten einfuhren. Auch die liberale Partei, NEOS, verbuchte ein Plus von 2,8%.
Die großen Verlierer der Wahl waren die SPÖ (Sozialdemokratische Partei) und die FPÖ (Freiheitliche Partei). Erstere verloren 5,6% und erreichten mit 21,2% ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Partei. Die Freiheitlichen traf es noch härter – sie verloren fast 10% und rutschten auf 16,2% ab. Auch die Liste Jetzt, die zuletzt im Nationalrat vertreten war, schaffte es dieses Mal nicht über die 4%-Hürde, die für Plätze im Nationalrat benötigt wird.
Dass die Freiheitlichen so viele Stimmen verlieren würden, war nicht abzusehen, vor allem, da sie bei den Europawahlen, direkt nach dem Ibizaskandal, ein gutes Ergebnis einfuhren. Laut Experten soll vielmehr die Spesenaffäre, die kurz vor der Wahl bekannt wurde, viele FPÖ-Wähler dazu bewegt haben, der Partei kein Vertrauen mehr zu schenken. Die meisten Stimmen der ehemaligen WählerInnen gingen an die ÖVP, ein weiterer großer Teil wurde zu Nichtwählern.
Der große Erfolg der Grünen kostete wiederum zwei anderen Parteien mögliche Stimmen. Einerseits verlor die SPÖ die meisten ihrer WählerInnen an die Grünen, andererseits schaffte die Liste Jetzt (die übrigens von einem ehemaligen Grünen vor zwei Jahren ins Leben gerufen wurde) den Einzug in den Nationalrat nicht. Mit den großen Zugewinnen lieferte die Partei auf alle Fälle ein großartiges Comeback ab und empfiehlt sich für eine zukünftige Regierungsbeteiligung.
Apropos Regierungsbeteiligung! Wegen des interessanten Wahlausgangs stehen der ÖVP mehrere Möglichkeiten zur Koalitionsbildung offen, doch die Situation könnte komplizierter nicht sein:
° Die SPÖ, mit der die ÖVP früher viele Koalitionen bildete, ist für die ÖVP im Moment ein undenkbarer Regierungspartner. Zu groß sind die Differenzen, Streitigkeiten und Erfahrungen der letzten Jahre.
° Die FPÖ, mit der die ÖVP zwar viele inhaltliche Übereinstimmungen hat, die jedoch aufgrund der letzten Geschehnisse und zahlreicher Forderungen eher zum Schreckgespenst unter den Koalitionspartnern werden könnte. Doch wer weiß, die ÖVP als auch die FPÖ sind komplett unberechenbar. Außerdem kündigte die Partei bereits den wahrscheinlichen Gang in die Opposition an.
° Die Grünen, die als zweiter Wahlsieger mit der ÖVP eine Regierung der Wahlgewinner bilden könnte, jedoch in ihren Ansichten weit weg von der ÖVP ist. Dürfte diese Regierung zustande kommen, dürfte sich Österreich auf alle Fälle auf viele Lösungen aus der Mitte des politischen Spektrums vorbereiten.
° Die NEOS alleine als Koalitionspartner kommen zwar nicht infrage (was sich wohl manch einer in der ÖVP gewünscht hätte), dennoch ist eine Koalition mit den Grünen und den NEOS rechnerisch weiterhin eine Option, auch wenn einer Dreierkoalition als eher unwahrscheinlich gilt.
° Ebenfalls als sehr unwahrscheinlich gilt eine Minderheitsregierung der ÖVP – diese würde zwar viele Chancen, aber auch einiges an Risiken, vor allem für den Wahlsieger, mitbringen.
Die Regierungsverhandlungen dürften in wenigen Wochen starten, bis dahin heißt es Ohren auf halten und den Ankündigungen der Parteien lauschen.
Abschließend möchte ich von den neuen Herausforderungen der Wahlsieger was die Koalition betrifft noch einmal die Verliererparteien und ihre Konsequenzen daraus beleuchten:
Die erste personelle Änderung stand bei der SPÖ an, der Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokraten trat nach nur einem Jahr von seinem Posten zurück. Sein Nachfolger wurde der Wahlkampfleiter der letzten Wahl – dieser Schritt wurde vor allem von vielen parteiinternen Leuten kritisiert, da nach dem historisch schlechtesten Ergebnis nun ein Mitverantwortlicher des Debakels an die Spitze durfte.
Auch in der FPÖ tat sich einiges: Die Partei kündigte am Montag nach der Wahl an, am Dienstag über die Zukunft von HC Strache zu entscheiden. Dieser entschied selbst am Dienstagvormittag eine persönliche Erklärung abzugeben, in welcher er seinen völligen Rücktritt von allen politischen Tätigkeiten verkündigte und sich nochmals für seine Fehler entschuldigte. Seine Frau, welche übrigens auf einem guten Platz für den Nationalrat kandidiert hatte und es auch geschafft hatte, ließ die Entscheidung, ob sie ihr Mandat annehmen solle, in Parteihänden. Außerdem kündigte die Partei an, nach dem miserablen Ergebnis wohl in die Opposition zu gehen.
Auch wenn diese Wahl nun mehr oder weniger vorbei ist, steht die nächste sicherlich bald wieder vor der Tür und bietet neue Skandale und Überraschungen – bleibt nur zu hoffen, dass die nächsten Wahlen auf Landes- oder Gemeindeebene stattfinden und keine weitere Nationalratswahl die Gemüter der ÖsterreicherInnen erhitzen wird.
Danke an alle, die in den letzten Monaten meine politischen Beiträge ((Brexit), Ibiza-Affäre, Neue Skandale (POTM)) verfolgt, diese kommentiert oder mir geschrieben haben. Es freut mich sehr, dass ein so großes Interesse an Politik, oder zumindest den Skandalen, vorhanden ist und ich andere Leute besser über die politische Situation aufklären konnte. Nichtsdestotrotz möchte ich zumindest vorübergehend die Produktion von Artikeln zur österreichischen (!) Politik einstellen und mich auf andere Themen konzentrieren. Sollte es jedoch wieder einen wichtigen Anlass für einen Artikel geben, bin ich natürlich wieder sofort für euch da. Danke!
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